Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen sind Grundlage und Bestandteil für alle Warenlieferungs- oder Kaufverträge zwischen der Fa. Merlin Lederwarenvertrieb und Services GmbH

Geschäftsführer: Herr Friedwart Vogel
HRB 11141 Fritzlar
Hofrain 4, 35687 Felsberg
Telefon: +49 (0) 5662-94780
Telefax: +49 (0) 5662-947810
Email: shop@merlin-leder.de

im folgenden „Merlin GmbH“ genannt,

und privaten Bestellern oder Käufern (Verbraucher) sowie gewerblichen Bestellern oder Kunden (Kunden).

Verbraucher i.S.d. Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, mit denen Merlin GmbH in Geschäftsbeziehung tritt, ohne dass diesen eine gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann. Gewerbliche Kunden i.S.d. Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, die in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Besteller i.S.d. Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.

Entgegenstehende oder von den Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Bestellers erkennt Merlin GmbH nur an, wenn Merlin GmbH diesem ausdrücklich im Einzelfall zugestimmt hat.

Diese Geschäftsbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte von Merlin GmbH mit dem Besteller, es sei denn, dass Merlin GmbH anzeigt, dass hierfür neue oder andere Bestimmungen gelten sollen.

§ 2 Vertragsabschluss

Sämtliche Angebote von Merlin GmbH sind freibleibend. Technische Änderungen sowie Änderungen in Form, Farbe und/oder Gewicht bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten.

Mit der Bestellung einer Ware erklärt der Besteller verbindlich, die bestellte Ware zu den vorstehenden Geschäftsbedingungen von Merlin GmbH erwerben zu wollen. Merlin GmbH ist berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von zwei Wochen nach Eingang anzunehmen. Die Annahme kann entweder schriftlich oder durch Auslieferung der Ware an den Besteller erklärt werden.

Bestellt der Besteller die Ware auf elektronischem Wege, wird Merlin GmbH den Zugang der Bestellung unverzüglich bestätigen. Die Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar. Die Zugangsbestätigung kann mit der Annahmeerklärung verbunden werden.

Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch den Zulieferer. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht von Merlin GmbH zu vertreten ist, insbesondere bei Abschluss eines kongruenten Deckungsgeschäftes von Merlin GmbH mit einem Zulieferer.

Der Besteller wird über die Nichtverfügbarkeit der Leistung unverzüglich informiert. Die Gegenleistung wird - soweit sie bereits erfolgt sein sollte - unverzüglich dem Bestellern zurückerstattet.

Sofern der Besteller die Ware auf elektronischem Wege bestellt, wird der Vertragstext von Merlin GmbH gespeichert und dem Kunden auf Verlangen nebst den vorliegenden AGB per E-Mail zugesandt.

§ 3 Lieferung/ Lieferfristen

Liefertermine oder Lieferfristen, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden können, sind schriftlich anzugeben. Alle Liefertermine und/oder -fristen sind grundsätzlich unverbindlich, es sei denn, dass eine Frist oder ein Termin ausdrücklich als verbindlich bezeichnet und vereinbart wird.

Im Falle eines Versendungsverkaufs bemüht sich Merlin GmbH, postversandfähige Ware innerhalb von 10 Werktagen nach Bestellung zu liefern. Bei Sperrgutversand wird sich der Spediteur bzw. der mit der Auslieferung von Merlin GmbH beauftragte Lieferant mit dem Besteller in Verbindung setzen, um mit ihm einen Zustellungstermin zu vereinbaren.

Ist kein bestimmter Liefertermin oder keine bestimmte Lieferfrist vereinbart, so gilt für Merlin GmbH als angemessene Frist zur Leistung/Lieferung der Ware 30 Werktage.

§ 4 Preise/ Zahlungsbedingungen

Sofern sich aus dem Angebot bzw. der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, gelten alle Preise von Merlin GmbH „ab Firmensitz von Merlin GmbH“. Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist in den Preisen von Merlin GmbH eingeschlossen, sie wird in gesetzlicher Höhe am Tag der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen. Kosten des Versands werden dem Besteller gesondert in Rechnung gestellt. Gleiches gilt, soweit der Besteller zusätzliche Dienstleistungen vor Ort wünscht.

Für alle Preis- und Rabattangaben von Merlin GmbH im Internet, Prospekten oder sonstigen Werbeträgern bleibt Irrtum vorbehalten. Alle Angebote von Merlin GmbH sind freibleibend. Alle Vereinbarungen sollen grundsätzlich schriftlich angegeben werden.

Bei Lieferungen in Länder außerhalb der Europäischen Union werden die Preise um die darin enthaltene deutsche Umsatzsteuer gekürzt; landestypische Einfuhrumsatzsteuer oder Zoll ist durch den Besteller zu zahlen.

Der Abzug von Skonto bedarf einer besonderen ausdrücklichen Vereinbarung.

Sofern nichts anderes vereinbart wird, ist der Kaufpreis mit Erhalt der Ware sofort fällig und zahlbar. Der Kaufpreis ist per Nachnahme oder bar an den jeweiligen Auslieferer zu zahlen. Die von Merlin GmbH mit der Auslieferung beauftragten Personen sind generell zum Inkasso berechtigt. Schecks werden nicht akzeptiert.

Ist statt Nachnahme/Barinkasso die Zahlung auf Rechnung vereinbart, ist der Rechnungsbetrag ohne Abzug spätestens innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum auf das in der Rechnung angegebene Girokonto von Merlin GmbH zu überweisen.

Merlin GmbH ist im Einzelfall bei einem Bestellwert von über 100,00 € berechtigt, Vorkasse zu fordern.

Sofern der Besteller in Zahlungsverzug kommt, werden Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe, nämlich in Höhe von fünf Prozent über dem Basiszinssatz für Verbraucher und in Höhe von acht Prozent über dem Basiszinssatz für gewerbliche Kunden berechnet. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt Merlin GmbH vorbehalten.

Aufrechnungsrechte stehen dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von Merlin GmbH anerkannt sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Besteller nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

§ 5 Gefahrübergang

Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht erst mit der Übergabe der Ware auf den Käufer über. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Käufer im Verzug der Annahme ist.

Versendet Merlin GmbH auf Wunsch des Bestellers die Ware an einen anderen Ort als dem Geschäftssitz von Merlin GmbH, geht die Gefahr auf den Besteller über, sobald Merlin GmbH die Ware dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt übergeben wird.

§ 6 Gewährleistung

Merlin GmbH ist verpflichtet, dem Besteller die Ware frei von Sach- und Rechtsmängel zu verschaffen. Die Sachmängelfreiheit hat zum Zeitpunkt des Gefahrüberganges der Ware auf den Besteller vorzuliegen. Technische Änderungen sowie Änderungen in Form, Farbe und/oder Gewicht bleiben hierbei im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten.

Bei Auftreten eines Sachmangels sind die Gewährleistungsansprüche des Bestellers zunächst auf das Recht der Nacherfüllung beschränkt. Ist der Besteller Unternehmer, leistet Merlin GmbH für Mängel der Ware zunächst nach eigener Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Ist der Käufer Verbraucher, so hat er zunächst die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Ist der Besteller nicht Verbraucher, sondern gewerblicher Kunde, steht das vorgenannte Wahlrecht ausschließlich Merlin GmbH zu.

Die vom Besteller geforderte oder von Merlin GmbH angebotene Nacherfüllung hat in angemessener Frist zu erfolgen; als angemessen gilt grundsätzlich eine Nachbesserungsfrist von 20 Werktagen. Merlin GmbH ist jedoch berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie für Merlin GmbH nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Besteller bleibt.

Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Besteller grundsätzlich Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) verlangen. Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln, steht dem Besteller jedoch kein Rücktrittsrecht zu.

Der Besteller hat offensichtliche Mängel innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach dem Zeitpunkt, zu dem der vertragswidrige Zustand der Ware festgestellt wurde, Merlin GmbH unter Beifügung der Rechnung oder Quittung schriftlich anzuzeigen. Bei gewerblichen Bestellern hat die Rüge unverzüglich nach den Vorschriften im HGB zu erfolgen. Maßgeblich für die Wahrung der Frist ist der Zugang der Unterrichtung bei Merlin GmbH. Unterlässt der Besteller diese Unterrichtung, erlöschen die Gewährleistungsrechte wegen dieses Mangels zwei Monate nach seiner Feststellung bzw. bei gewerblichen Kunden nach Ablauf der gesetzlichen Rügefrist, soweit Merlin GmbH wegen des Mangels nicht Arglist vorzuwerfen ist. Die Beweislast für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels trifft dann den Besteller. Wurde der Besteller durch unzutreffende Herstelleraussagen zum Kauf der Sache bewogen, trifft ihn für seine Kaufentscheidung die Beweislast. Bei gebrauchten Gütern trifft den Besteller die Beweislast für die Mangelhaftigkeit der Sache.

Wählt der Kunde wegen eines Rechts- oder Sachmangels nach gescheiterter Nacherfüllung den Rücktritt vom Vertrag, steht ihm daneben kein Schadensersatzanspruch wegen des Mangels zu.

Wählt der Kunde nach gescheiterter Nacherfüllung Schadensersatz, verbleibt die Ware beim Besteller wenn ihm dieses zumutbar ist. Der Schadensersatz beschränkt sich auf die Differenz zwischen Kaufpreis und Wert der mangelhaften Sache. Dies gilt nicht, wenn Merlin GmbH die Vertragsverletzung arglistig verursacht hat. Weitergehende Schadensersatzansprüche wegen Pflichtverletzung bleiben hierbei unberührt.

Für Unternehmer beträgt die Gewährleistungsfrist 1Jahr ab Ablieferung der Ware. Für Verbraucher beträgt die Verjährungsfrist zwei Jahre ab Ablieferung der Ware. Bei gebrauchten Sachen beträgt die Verjährungsfrist ein Jahr ab Ablieferung der Ware.

Die Gewährleistung gilt nicht, wenn der Kunde Merlin GmbH einen offensichtlichen Mangel nicht rechtzeitig angezeigt hat (vgl. Abs. 4 dieser Bestimmung).

Erhält der Kunde eine mangelhafte Montageanleitung, ist Merlin GmbH lediglich zur Lieferung einer mangelfreien Montageanleitung verpflichtet und dieses auch nur dann, wenn der Mangel der Montageanleitung letztendlich der ordnungsgemäßen Montage entgegensteht.

Garantien beziehen sich grundsätzlich nur auf die vom Hersteller der Ware erklärten Garantie, falls Merlin GmbH im Einzelfall nichts anders erklären sollte oder die Parteien nichts anderes vereinbart haben.

Soweit Produkte mit Herstellergarantie bzw. einer Garantie des Herstellers verkauft werden, richten sich die Ansprüche des Käufers wegen dieser Garantie ausschließlich gegen den Hersteller nach dessen Garantiebedingungen.

§ 7 Haftungsbeschränkungen

Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich die Haftung von Merlin GmbH auf den nach der Art der Ware vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen der gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen. Gegenüber gewerblichen Bestellern haftet Merlin GmbH bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten nicht.

Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Bestellers aus Produkthaftung. Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei Merlin GmbH zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Bestellers.

Schadensersatzansprüche des Bestellers wegen eines Mangels verjähren nach einem Jahr ab Ablieferung der Ware. Dies gilt nicht, soweit Merlin GmbH Arglist oder grobes Verschulden vorwerfbar ist sowie im Fall von Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Bestellers, soweit dies Merlin GmbH zurechenbar ist.

§ 8 Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von Merlin GmbH.

Der Kunde ist verpflichtet, die Ware pfleglich zu behandeln. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, hat der Kunde diese auf eigene Kosten regelmäßig durchzuführen. Der Kunde ist insbesondere verpflichtet, die Ware ausschließlich nur unter Beachtung der ihm überlassenen Bedienungsanleitung zu benutzen und einzusetzen.

Der Kunde ist bis zur Bezahlung der Ware verpflichtet, Merlin GmbH einen Zugriff Dritter auf die Ware, etwa im Falle einer Pfändung, sowie etwaige Beschädigungen oder die Vernichtung der Ware unverzüglich mitzuteilen. Ebenso hat er bis zur Bezahlung der Ware Merlin GmbH einen Besitzerwechsel der Ware oder den eigenen Wohnsitzwechsel unverzüglich anzuzeigen.

§ 9 Widerrufs- und Rückgaberecht

Kommt der Kaufvertrag zwischen Merlin GmbH und einem Besteller, der Verbraucher ist, im Wege eines Fernabsatzvertrages zustande, gilt folgendes:

1) Der Besteller kann seine Bestellung ohne Angaben von Gründen widerrufen, indem er innerhalb von 14 Tagen ab Anlieferung der Ware seinen Widerruf schriftlich gegenüber Merlin GmbH erklärt und Merlin GmbH die Ware im Originalzustand zurücksendet. Für die Rechtzeitigkeit des Widerrufs gilt das Datum des Absendens.

2) Im Falle des Widerrufs wird der Produktpreis dem Besteller vollständig erstattet, nachdem er die Ware (möglichst originalverpackt) an Merlin GmbH zurückgesandt hat. Der Kunde hat die Rücksendung auf Gefahr und Kosten von Merlin GmbH selbst zu veranlassen; allerdings hat der Käufer in diesem Fall bei einer Bestellung bis zu einem Betrag von 250 Euro die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, es sei denn, dass die gelieferte Ware mangelhaft ist.

3) Der Kunde hat Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Ware entstandene Verschlechterung zu leisten. Der Kunde darf die Ware vorsichtig und sorgsam prüfen. Den Wertverlust, der durch die über die reine Prüfung hinausgehende Nutzung dazu führt, daß die Ware nicht mehr als „neu“ verkauft werden kann, hat der Kunde zu tragen und Merlin GmbH zu erstatten.

4) Das vorgenannte Widerrufsrecht steht dem Besteller in folgenden Fällen nicht zu:

a) Der Besteller hat mit Merlin GmbH einen Vertrag zur Erbringung von Dienstleistungen geschlossen, deren Ausführung schon vor Ablauf der Widerrufsfrist begonnen hat, oder

b) der Besteller hat mit Merlin GmbH einen Vertrag über die Lieferung von Waren geschlossen, die nach den Spezifikationen des Bestellers angefertigt oder eindeutig auf dessen persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten werden oder aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfallsdatum überschritten wurde.

§ 10 Erfüllungsort/ Gerichtsstand/

Erfüllungsort und Gerichtsstand ist für beide Teile der Geschäftssitz von Merlin GmbH, soweit nicht gesetzlich zwingend etwas anderes vorgeschrieben ist.

Auf die jeweiligen Verträge findet ausschließlich deutsches Recht Anwendung. Dies gilt auch dann, wenn der Besteller seinen Sitz im Ausland hat.

§ 11 Salvatorische Klausel

Sollte eine der vorgenannten Bestimmung teilweise oder ganz unwirksam sein oder werden, so werden dadurch die übrigen Bestimmungen nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Regelung tritt - soweit rechtlich zulässig - diejenige wirksame Bestimmung, die die Parteien vereinbart hätten, wenn sie zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses Kenntnis von der Unwirksamkeit der Bestimmung gehabt hätten.

Irrtümer und Preisänderungen vorbehalten

Stand: Mai 2015